Umsetzung der Bundesnotbremse in Nordrhein-Westfalen

Umsetzung der Bundesnotbremse in Nordrhein-Westfalen

Virus (c) St.Andreas
Virus
Datum:
Do. 22. Apr. 2021
Von:
Heike Weidenhaupt-Sauren

Umsetzung der Bundesnotbremse in Nordrhein-Westfalen

 

Mit Inkrafttreten der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes gilt die sogenannte

Bundesnotbremse auch für Nordrhein-Westfalen.

 

Für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen gilt ab dann Folgendes:

 

   Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 gilt die aktuelle Regelung weiter:

      der eingeschränkte Regelbetrieb für alle Kinder mit verbindlicher     

      Gruppentrennung und einer dafür jeweils um 10 Wochenstunden reduzierten     

      Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen.

  Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 in einem Kreis oder einer kreisfreien

     Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag ein

     Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung (d.h. z.B. Montag,

     Dienstag, Mittwoch Sieben-Tage-Inzidenz über 165; Umsetzung der Notbetreuung

     planmäßig ab Freitag). In der Notbetreuung gelten weiterhin die Vorgaben

     der Coronabetreuungsverordnung zu Hygiene, Maskenpflicht und     

     Rückverfolgbarkeit     die verbindliche Umsetzung der Gruppentrennung und die    

     dafür notwendige Stundenreduzierung um 10 Wochenstunden in    

     Kindertageseinrichtungen.

     Für Kinderschutz- und Härtefälle gilt die pauschale Stundenkürzung weiter nicht

     und der Betreuungsumfang wird weiter vom Jugendamt festgelegt.

   Eine Rückkehr von der bedarfsorientierten Notbetreuung in den eingeschränkten

     Regelbetrieb erfolgt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander

     folgenden Werktagen wieder unter 165 liegt. Anspruchsberechtigt für die      

     bedarfsorientierte Notbetreuung sind folgende Kinder und Familien:

   Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes aus Gründen des

     Kinderschutzes erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn der Besuch der    

     Kindertagesbetreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im    

     Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches

     Sozialgesetzbuch erforderlich ist sowie Kinder, die diese Angebote in Folge einer  

     Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen zur

     Erziehung) wahrnehmen.

  Besondere Härtefälle in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt.

  Kinder aus belasteten Lebenslagen bzw. deren Lebenssituation ggf. mit einem

    erhöhten Bedarf einhergeht und die einen besonderen individuellen Bedarf haben.

    Diese Familien werden von den Kindertagesbetreuungsangeboten aktiv

    angesprochen und eingeladen.

  Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von wesentlichen Behinderungen     

    bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe    

    festgestellt wurde.

  Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung.

  Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können,

    insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Eltern

    sollen Kinderbetreuung nur dann in Anspruch nehmen, wenn eine Betreuung

    nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Für den Fall, dass die Betreuung

    in Anspruch genommen wird, muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, dass

    eine Notbetreuung erforderlich ist (Muster anbei).

 

Angebote für alle Kinder in Zeiten der bedarfsorientierten Notbetreuung:

Zu allen Kindern, die nicht in die Kindertagesbetreuung kommen, sollen die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen regelmäßigen (d.h. mindestens einmal die Woche) Kontakt aufnehmen. Ein Kontakt kann persönlich unter Wahrung der Abstandsregeln, telefonisch, per Video oder anderen Formaten erfolgen.

 

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

des Landes Nordrhein-Westfalen